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Online-Gastro-News-Herbst 2016

 

(N) Gesetz gegen Registrierkassenbetrug

Neue Maßnahmen gegen Steuerverkürzung

Kassenmanipulationen

Registrierkassenaufzeichnungen gelangen immer öfter in den Fokus der Betriebsprüfung. Bestens bekannt sind der Finanzverwaltung sogenannte Zapper. Diese Programme erlauben es dem Registrierkassennutzer, Kasseneinnahmen „nach Plan“ zu verkürzen. Der zunehmende Einsatz von Kassenmanipulationssoftware hat den Gesetzgeber jetzt dazu bewegt, ein „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ zu erlassen. Ziel des Gesetzes ist die „Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen“. Hierzu sieht der Entwurf unter anderem nachstehende Maßnahmen vor.

Einführung zertifizierter Sicherheitseinrichtungen

Elektronische Aufzeichnungssysteme sind mittels einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass digitale Grundaufzeichnungen nicht nachträglich manipuliert werden können. Die Aufzeichnungen sind „einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet“ durchzuführen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Darüber hinaus müssen die Daten auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.

Kassen-Nachschau

Neben der bereits bestehenden Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau soll eine weitere Nachschau eingeführt werden: die Kassen-Nachschau (§ 146 b Abgabenordnung AO-neu). Hierzu können Betriebsprüfer ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung die Geschäftsräume des Gastronomen/Hoteliers während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten aufsuchen.

Neuer Steuergefährdungstatbestand

In § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der AO wird ein neuer Steuergefährdungstatbestand geschaffen. Der Gastronom/Hotelier erfüllt künftig diesen Tatbestand, wenn er in seinem Betrieb Aufzeichnungssysteme verwendet, die nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Belegausgabe, Registrierkassenpflicht

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Belegausgabe auf Verlangen des Kunden vor. Eine allgemeine Pflicht zur Anwendung von Registrierkassen sieht der Gesetzentwurf hingegen nicht vor. Das Gesetz gilt jedoch auch für offene Ladenkassen.

Stand: 13. September 2016

 

(N) Parkmöglichkeiten für Hotelgäste

Anwendung des Regelsteuersatzes von 19 %

Ermäßigter Steuersatz und Regelsteuersatz

Die Beherbergungsleistungen von Hoteliers unterliegen bekanntlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Alle anderen Leistungen unterliegen hingegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Ist ein Pauschalpreis für Übernachtung und Frühstück vereinbart, ist das Entgelt für das Frühstück und weitere Leistungen herauszurechnen und extra zu besteuern. Letzteres gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH vom 1.3.2016, XI R 11/14) auch für Parkplätze, die den Übernachtungsgästen zur Verfügung gestellt werden.

Der Fall

Im Streitfall unterhielt ein Hotelier in der Nähe einer Autobahn ein Hotel mit Restaurants sowie Wellness-, Beauty- und Fitnessbereichen. Vor dem Hotel standen kostenfreie Parkplätze zur Verfügung. Der Hotelier erklärte die Beherbergungsleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz und rechnete eine Pauschale für Frühstück sowie für die Nutzung des Fitnessbereiches heraus. Diese Pauschale setzte er mit dem Regelsteuersatz an. Ein Betriebsprüfer war der Auffassung, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten ebenfalls dem Regelsteuersatz unterliegt. Da die Parkplätze kostenlos waren, schätzte der Prüfer die kalkulatorischen Kosten mit € 1,50 (netto) pro Hotelgast.

Ansicht des Bundesfinanzhofs

Der BFH bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung. Der Senat machte mit diesem Urteil nochmals deutlich, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten durch die Klägerin nicht unmittelbar der Vermietung diene. Diese Leistung ist deshalb von der Steuerermäßigung ausgenommen. Für die Einräumung von Parkmöglichkeiten könne nichts anderes gelten als für Frühstücksleistungen. Damit hat der Hotelier die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn für den Parkplatz kein gesondertes Entgelt berechnet wird.

(N) Mindestlohn 2017

Mindestlohn steigt auf € 8,84

Neuer Mindestlohn im Hotel- und Gaststättengewerbe

Mit dem „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ vom 11.8.2014 wurde in Deutschland zum 1.1.2015 für Arbeitnehmer in allen Branchen ein gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 pro Stunde eingeführt. Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Berlin hat den Mindestlohn zum 1.1.2017 auf € 8,84 pro Stunde festgelegt. Der neue Mindestlohn gilt auch für die im Hotel- und Gaststättengewerbe in einer Saison befristet Beschäftigten.

(S) Essen auf Rädern

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen können Steuerermäßigungen in Anspruch genommen werden. Die Steuer wird auf Antrag um 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch um € 4.000,00 ermäßigt (§ 35a Einkommensteuergesetz- EStG). Voraussetzung für den Steuerabzug ist, dass es sich bei der in Anspruch genommenen Dienstleistung um eine typische Leistung handelt, die im Haushalt erbracht wird.

Essenslieferungen

Lassen sich Steuerpflichtige (im Streitfall Eheleute) regelmäßig Mahlzeiten zum Verzehr in ihren Haushalt liefern, z. B. von einer nahe gelegenen Gastwirtschaft oder von einem Heimservice, liegt keine haushaltsnahe Dienstleistung vor, da die Mahlzeiten nicht im Haushalt der Steuerpflichtigen zubereitet werden. Die Steuerermäßigung scheidet demzufolge aus. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (vom 15.7.2011, 14 K 1226/10 E). Zwar handelt es sich bei den Aufwendungen für die Zubereitung und Lieferung der Mahlzeiten grundsätzlich um „Aufwendungen für eine typischerweise im Haushalt anfallende Leistung“, wie der Senat festgestellt hat. Die Dienstleistung als solche ist damit also haushaltsnah, wird aber nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern im anliefernden Unternehmen erbracht.

Fazit

Steuerpflichtige können den Steuerabzug für haushaltsnahe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Mahlzeiten nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese im eigenen Haushalt zubereitet werden. Absetzbar sind auch die Kosten für Aufwendungen für das Einkaufen von Lebensmitteln für den eigenen Haushalt.

Stand: 13. September 2016

 

(N) Gewinnzuschätzung im Hotel- und Gastrogewerbe

Mangelhafte Kassenaufzeichnungen und Aufbewahrungspflichten

Gewinnzuschätzungen

Hotel- und Gastronomiebetriebe gehören zu den Betrieben mit erheblichen Barumsätzen. Die Kassenaufzeichnungen stehen daher bei jeder Betriebsprüfung an oberster Stelle. Weisen die Kassenaufzeichnungen Mängel auf, berechtigt dies die Finanzverwaltung im Regelfall zu einer Gewinnzuschätzung. Gängige Schätzmethoden bei fehlerhafter Kassenführung sind unter anderem der innere und der äußere Betriebsvergleich oder der sogenannte „Chi-Quadrat-Test“. Letzterer basiert auf Ansätzen der Stochastik zum Nachweis von Manipulationen in der Kassenführung bzw. der Buchführung.

Vergangenheitsbezogene Gewinnschätzungen

Die Einkünfte der Hotel- und Gaststättenbetreiber unterliegen bekanntlich starken saisonalen Schwankungen. Für Gewinnschätzungen können jedoch ungeachtet einer aktuellen Einkünfteentwicklung Einkünfte aus geprüften „guten“ Saisonzeiten für Schätzungen früherer Zeiträume herangezogen werden. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden (vom 23.2.2016, 2 K 31/15), dass Ermittlungsergebnisse aus späterer Zeit einer Außenprüfung bei einem Gastronomiebetrieb (im Streitfall einem Imbissbetreiber) eine geeignete Schätzgrundlage für Umsätze der Vorjahre darstellen. Ausnahmen gelten nur dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich wesentlich geändert haben. Im Streitfall hatte der Imbissbetreiber eine vom Finanzamt erstellte Nachkalkulation unter anderem mit der Begründung angefochten, dass der Gammelfleisch-skandal in den Jahren 2006 und 2007 zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt hätte. Auch örtliche Preiskämpfe unter konkurrierenden Gastronomiebetrieben, die zu einer Reduzierung der Verkaufspreise zwingen, stehen einer Gewinnschätzung auf Basis aktueller Ermittlungsergebnisse nicht entgegen.

Mangelnde Aufbewahrungspflichten

Das FG München hat im Streitfall des Betreibers eines Restaurants, eines Cafés und einer Bar entschieden, dass eine Schätzung der Einnahmen geboten ist, wenn der Steuerpflichtige seine Aufbewahrungspflichten verletzt hat. Ein Gastronom verletzt seine Aufbewahrungspflichten, wenn er weder „Registrierkassenstreifen, Kassenzettel, Z-Bons und sonstige Belege, zu denen auch die Organisationsunterlagen der Registrierkasse (Bedienungsanleitung, Programmieranleitung) gehören, noch die Speisekarten der Streitjahre aufbewahrt hat“ (vgl. Leitsatz FG München vom 29.10.2009 15 K 219/07).

(S) Bewirtungsrechnungen ab 2017

Zweites Bürokratieentlastungs-gesetz

Nachdem der Gesetzgeber in 2015 ein „erstes“ Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet hat, lieferte dieser im Sommer dieses Jahres einen Gesetzentwurf für ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) nach. Ziel der neuen Gesetzesinitiative ist es, vor allem sehr kleine Betriebe mit bis zu drei Mitarbeiter zu entlasten. Das Gesetz adressiert sich somit vorwiegend an Kleingastronomen.

Höhere Betragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen

Unter anderem sieht der Referentenentwurf eine Erhöhung der Pauschalierungsgrenze für Rechnungen über Kleinbeträge vor. Der Grenzbetrag soll von € 150,00 auf € 200,00 angehoben werden (§ 33 Satz 1 UStDV-E). Kennzeichnend für Kleinbetragsrechnungen ist, dass diese nur Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers (also des Gastwirtes/Hoteliers), die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der Leistung, das Entgelt und den Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe enthalten müssen. Des Weiteren sind nur der anzuwendende Umsatzsteuersatz und das Ausstellungsdatum anzugeben.

Vermerk auf Rechnung

Nicht erforderlich auf Kleinbetragsrechnungen ist ein Umsatzsteuerausweis sowie der Vermerk von Name und Anschrift des Rechnungsempfängers. Das bedeutete konkret: Noch bis 31.12.2016 muss der Gastwirt/Hotelier auf Bewirtungsrechnungen bereits ab € 150,01 Name und Anschrift des Gastes bzw. des Rechnungsempfängers vermerken. Kommt das zweite Bürokratieentlastungsgesetz wie geplant zum Jahresende, muss der Gastwirt/Hotelier ab 1.1.2017 Bewirtungsrechnungen bis zu € 200,00 nicht mehr adressieren. Erst bei Rechnungsbeträgen ab € 200,01 ist der Gast bzw. der bewirtende Unternehmer mit Namen und Anschrift auf der Rechnung zu vermerken.

Stand: 13. September 2016

 

(N) Familienhotel einer Körperschaft

Hotel kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb

 

Der Fall

Ein gemeinnütziger Verein unterhielt eine sogenannte „Ferien- und Bildungsstätte“ bzw. ein „Familienhotel“. Darunter war ein Hotel mit Zimmern und auch mit Ferienwohnungen zu verstehen. Das Hotel verfügte außerdem über ein modernes Tagungszentrum. Der Verein behandelte das Hotel als steuerbegünstigten Zweckbetrieb und unterwarf die Einnahmen aus der Beherbergung und Verpflegung demzufolge nicht der Körperschaftsteuer. Das Finanzamt behandelte die Einnahmen als steuerpflichtig und erließ entsprechende Steuerbescheide.

Urteil des Finanzgerichts

Das Finanzgericht (FG) Köln sah in dem Familienhotel einen in vollem Umfang steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (FG Köln vom 19.2.2015, 13 K 3354/10). Ein Hotel ist nach Auffassung der Richter kein Zweckbetrieb und nicht vergleichbar mit Altenwohn- und Pflegeheimen oder Erholungsheimen für bedürftige Personen. Der Betrieb eines Hotels unterscheidet sich auch deutlich von einem Heimbetrieb. Daher kann ein Hotel niemals mit Jugend- und Studentenheimen, Schullandheimen und Jugendherbergen gleichgesetzt werden. Das letzte Wort in diesem Fall wird der Bundesfinanzhof (BFH) sprechen. Das Aktenzeichen des anhängigen Revisionsverfahrens lautet V R 50/15.

(S) Neue Sozialversicherungsrechengrößen 2017

Sozialversicherungs-Rechengrößen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vor kurzem den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt. In dieser Verordnung werden die für die gesetzliche Sozialversicherung verbindlichen Verdienstgrenzen jährlich festgelegt.

Beitragsbemessungsgrenzen Renten- und Arbeitslosenversicherung

Für 2017 soll in der allgemeinen Rentenversicherung eine Beitragsbemessungsgrenze von € 6.350,00 im Monat bzw. von € 76.200,00 im Jahr gelten. Für die Beschäftigten in Ostdeutschland gelten niedrigere Grenzen von € 5.700,00 im Monat bzw. € 68.400,00 im Jahr.

Beitragsbemessungsgrenze Versicherungspflichtgrenze

In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten für West und Ost einheitliche Verdienstgrenzen von € 4.350,00 im Monat bzw. € 52.200,00 im Jahr. Die Versicherungspflichtgrenze steigt auf € 4.800,00 im Monat bzw. € 57.600,00 im Jahr.

Stand: 13. September 2016