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Online-Gastro-News-Herbst 2014

(N) Bettensteuer verfassungsgemäß
Abgabe liegt im Kompetenzbereich der Stadt Hamburg, keine unzulässige Umsatzsteuer

Bettensteuer

Hamburg hat zum 01.01.2013 erstmals eine Kultur- und Tourismustaxe, die sogenannte „Bettensteuer“ eingeführt. Die Taxe bemisst sich nach dem Zimmerpreis. Sie wird ab einem Übernachtungspreis von 11 € erhoben und beträgt im Minimum 50 Cent, höchstens jedoch 5 % des Nettozimmerpreises. Ausgenommen von der Bettensteuer sind jedoch Geschäftsreisende, weshalb eine Hotelkette diese Steuer – weil gegen den Gleichheitssatz sowie die Berufsfreiheit verstoßend – für verfassungswidrig gehalten hat. Zudem sei die Bettensteuer eine zweite und damit unzulässige Umsatzsteuer.

Urteil FG Hamburg

Der Argumentation der Hotelkette folgte das Finanzgericht (FG) Hamburg allerdings nicht. Der 2. Senat hat alle Klagen gegen die Bettensteuer abgewiesen. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit teilte das Finanzgericht nicht (Urt. v. 09.04.2014, 2 K 169/13 und 2 K 252/13). Bei der Bettensteuer würde es sich um eine örtliche Aufwandsteuer handeln, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hätte. Auch sei die Abgabe keine zweite, unzulässige Umsatzsteuer, weil sie nur auf private Übernachtungen erhoben wird.

Kein unangemessener Mehraufwand

Die Erhebung der Steuer würde für die Gastronomen auch keinen unangemessenen Mehraufwand darstellen, weil die Gäste nach dem Anlass ihrer Übernachtung gefragt werden können. Bei Geschäftsreisenden könne eine entsprechende Bescheinigung entgegengenommen werden, zumal für jeden Gast ein Meldezettel auszufüllen ist. Die Steuer könne außerdem mit vertretbarem Aufwand berechnet und auf die Gäste umgewälzt werden. Sie belastet die Beherbergungsbetriebe wirtschaftlich nicht, so das Finanzgericht. Gegen dieses Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren anhängig. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet II R 33/14.

Bremer City-Tax

Gleiches gilt im Übrigen für die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 eingeführte Tourismusabgabe. Diese hat das Finanzgericht Bremen ebenfalls nicht für verfassungswidrig gehalten (Urt. v. 15.04.2014, 2 K 85/13).
Stand: 18. September 2014


(N) Verpflegungsleistungen als Nebenleistung

Verpflegungsleistungen

Verpflegungsleistungen bzw. sonstige Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, die gewöhnlich mit Reisen verbunden sind und nur einen geringen Teil des pauschalen Übernachtungsgeldes ausmachen, sind - nicht nach dem Umsatzsteuergesetz gesondert steuerbar und steuerpflichtige - Nebenleistungen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urt. v. 20.03.2014, V R 25/11).

Der Fall

Streitig war, ob im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Hotels erbrachte Verpflegungsleistungen im Inland der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Eine inländische Hotelgesellschaft (GmbH) hatte Leistungspakete an Busunternehmer verkauft, die Pauschalreisen anbieten. Nach dem Urteil des BFH sind diese Leistungspakete am Belegenheitsort des Hotels (als ausländische Betriebsstätte) im Rahmen der dort ausgeführten Übernachtungsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes - UStG).

Übernachtungen ohne Verpflegung

An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass Übernachtungsleistungen ohne Verpflegung angeboten werden. Denn für die Annahme einer Nebenleistung ist es nicht erforderlich, dass beide Leistungen derart miteinander verbunden sind, dass die eine Leistung nicht ohne die andere erbracht werden könnte, so der BFH.
Stand: 18. September 2014


(S) Gewerbesteuer-Hinzurechnung von Hotelleistungen
Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter

Gewerbesteuer

Seit 2012 ist der Einkauf von Hotelleistungen durch Reiseveranstalter dem Betriebsgewinn hinzuzurechnen und unterliegt automatisch der Gewerbesteuer (vgl. Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen v. 04.11.2013). Bis 2012 waren solche Einkäufe dem Umlaufvermögen zuzurechnen und damit nicht gewerbesteuerpflichtig.

Gesetzesänderung?

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich während eines Besuches im Tourismusausschuss des Bundestages gegen diese Hinzurechnung ausgesprochen. Der Tourismus sei ein „ebenso wichtiger wie gelegentlich unterschätzter Wirtschaftszweig“, so Gabriel. Man müsse aufpassen, dass es nicht langfristig zu etwas werde, was sich nur wenige gesellschaftliche Gruppen leisten können, so Gabriel (vgl. hib-heute im Bundestag, Mitteilung Nr. 306). Konkrete Pläne für eine bevorstehende Gesetzesänderung nannte der Minister allerdings nicht. Auch der jüngste Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz 2015 (Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) enthält keine die Tourismusbranche entlastenden Regelungen.

(S) Musikwiedergabegerät: Keine Vergnügungssteuerpflicht

Der Fall

Die Stadt Germersheim hatte einem Spielhallenbetreiber eine gesonderte Vergnügungssteuer für das in seiner Spielhalle betriebene Musikwiedergabegerät auferlegt. Der Spielhallenbetreiber hatte während der Öffnungszeiten seine Spielhalle mit Musik beschallt. Ein Entgelt für die Musikbeschallung hatte er von den Besuchern nicht verlangt.

VG-Entscheidung

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt folgte der Ansicht der Stadt Germersheim nicht. Das VG hat entschieden, dass die Musikwiedergabe keine Vergnügungssteuer auslöst (Beschluss v. 11.04.2014, 1 L 215/14.NW).

Musikbeschallung keine Vergnügung gewerblicher Art

Das Halten eines Unterhaltungsgeräts bzw. einer Einrichtung zur Wiedergabe von Musikdarbietungen erfolgt dann nicht zum Zweck einer musikalischen Vergnügung gewerblicher Art, wenn die Musikbeschallung lediglich im Rahmen einer sonstigen Vergnügung abgespielt wird. Die sonstige gewerbliche Vergnügung war beim Spielhallenbetreiber die Nutzung der Spielgeräte. Hier war also nicht die Musikdarbietung selbst die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte.

Gastronomiebetrieb

Nichts anderes kann für einen Gastronomiebetrieb gelten, der in seinem Speiselokal eine laufende Musikbeschallung installiert hat. Denn auch hier kommen die Gäste nicht wegen der Musikdarbietung, sondern zum Speisen bzw. Übernachten. Stand: 18. September 2014


(N) Neue Finanzamt-Software gegen Kassenbetrug
Programm „Smart Card“ soll Kassenmanipulationen aufdecken

Steuerbetrug Registrierkasse

 Die Bekämpfung des Steuerbetrugs mit der Registrierkasse ist bei den Betriebsprüfern seit Jahren das zentrale Thema. So wurden Betriebsprüfer mit einer neuen Software namens „Smart Card“ ausgestattet. Die Software soll den Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen stoppen.

Unangemeldete Kassenprüfung

Die Betriebsprüfer sollen nach einem Vorschlag des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen künftig auch unangemeldet Registrierkassen in Betrieben prüfen dürfen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die bargeldintensiven Betriebe wie Gastronomiebetriebe.

Pflichten der Registrierkassenhersteller

Die Registrierkassenhersteller sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, auf ihren Geräten eine entsprechende Software zu installieren, die Manipulationen aufdeckt. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Betriebsprüfern dabei die vielfach in den Registrierkassen integrierte Trainingssoftware, mit der Mitarbeiter zwar Belege erstellen können, die aber nicht gebucht werden. Die Registrierkassenhersteller sollen künftig dafür sorgen, dass mittels eines Trainingsprogramms erstellte Belege gesondert gekennzeichnet werden. Stornobuchungen sollen systematisch aufgezeichnet werden. Weitere Eingriffe durch Zusatzsoftware, wie z. B. das Löschen von Umsätzen, soll unwiderruflich dokumentiert werden müssen.

Was Betriebsprüfern besonders auffällt

Betriebsprüfern fallen insbesondere folgende Ungereimtheiten ins Auge: Der Gastronom hatte ungewöhnlich hohe Kassenbestände über einen längeren Zeitraum. Auffällig sind auch Kassenbücher ohne Fehlbestände über einen längeren Zeitraum. Ebenfalls ins Visier der Betriebsprüfer gerät der Gastronom, wenn in einem Monat keinerlei Stornos angefallen sind. Angesichts der bestehenden 10-jährigen Aufbewahrungsfrist für Speisekarten und anderer Preiskalkulationsgrundlagen können Kassenprüfungen oft für lange zurückliegende Zeiträume durchgeführt werden. Zudem sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vor, dass ab dem 01.01.2015 die Verjährungsfrist für die einfache Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre verlängert werden soll.
Stand: 18. September 2014

(S) Keine Umsatzsteuer bei Verkauf der Kücheneinrichtung

Steuerpflichtige Umsätze

Gastronominnen und Gastronomen unterstehen mit ihrem Gewerbebetrieb regelmäßig der Umsatzsteuerpflicht. Sie können demzufolge für die Gegenstände, die sie für ihren Betrieb erwerben, die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Bei Übernahme einer gesamten Betriebseinrichtung ist jedoch regelmäßig die Umsatzsteuerpflicht abzuklären.

Der Fall

Im konkreten Fall hatte eine Gastronomin eine Gaststätte gepachtet und mit dem bisherigen Betreiber der Gaststätte (bisherigen Pächter) die Vereinbarung getroffen, das Inventar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer vom ursprünglichen Pächter zu übernehmen. Das Inventar bestand im Wesentlichen aus der Kücheneinrichtung.

Umsatzsteuer nicht geschuldet

Die Gastronomin schuldete die Umsatzsteuer auf die Kücheneinrichtung aber nicht. Der Verkauf der Küche ist als steuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Ein Vorsteuerabzug der Gastronomin war daher nicht möglich (Urt. v. 12.07.2013, 1 K 4421/10 U).

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet wird (§ 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz- UStG). Bei einer Kücheneinrichtung handelt es sich um eine wesentliche Gesamtheit von Sachen und Gegenständen, die für den Gaststättenbetrieb notwendig war; somit um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Denn die Gastronomin hat den Betrieb des Schützenhauses unverändert fortgeführt. Dass die Wirtschaft selbst bzw. die weiteren für den Betrieb der Gaststätte erforderlichen Vermögensgegenstände gepachtet worden sind, steht dem nicht entgegen. Somit muss bei Übernahme solcher Geschäftsgegenstände vom Gastronomie-Vorgänger keine Umsatzsteuer berechnet werden. Gegen das Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren anhängig (Az. BFH XI R 42/13).
Stand: 18. September 2014

(N) Umsatzsteuersatz auf zu-bereiteten Kaffee und Tee

Gastronomen verrechnen bei der Lieferung von zubereitetem Kaffee oder Tee in Form eines Kaffee oder Tee „to go“ den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies mit der Begründung, dass die bloße Lieferung von Speisen und Getränken allgemein dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt (Umsatzsteuer-Anwendungserlass Abschn. 3.6 UStAE).

Zubereiteter Kaffee unterliegt Regelsteuersatz

Getränke und damit auch zubereiteter Kaffee oder Tee fallen jedoch nach Ansicht der OFD Frankfurt/Main unter die nicht begünstigten Positionen 2202 des Zolltarifs. Somit unterliegt bereits die Lieferung von Kaffee oder Tee dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Und damit gilt auch für die Veräußerung des zubereiteten Kaffees oder Tees der allgemeine Steuersatz (Verfügung v. 04.04.2014, S-7222 A-7-St 16). Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist hingegen nur für die Lieferung von Kaffeebohnen und Kaffeepulver anzuwenden. Auf die Frage, ob es sich bei einem zubereiteten Kaffee oder Tee um einen solchen zum Mitnehmen (Lieferung) oder zum Verzehr an Ort und Stelle handelt (sonstige Leistung), kommt es somit nicht an.
Stand: 18. September 2014

(S) Parkplatz für Hotelgäste

Kostenloser Parkplatz

Stellt der Hotelier seinen Gästen kostenlose Parkplätze zur Verfügung, handelt es sich lediglich um eine Nebenleistung in Verbindung mit der eigentlichen Hauptleistung, der Übernachtungsleistung. Der Hotelier muss also weder eine Aufteilung des Übernachtungspreises vornehmen, noch muss er unterschiedliche Umsatzsteuersätze anwenden.

Umsatzsteuersätze

Für Übernachtungsleistungen berechnet der Hotelier bekanntlich 7 % Umsatzsteuer. Eine Parkplatzvermietung gegen Entgelt würde hingegen einen Umsatzsteuersatz von 19 % auslösen. Ein findiger Betriebsprüfer wollte daher, dass der Hotelier einen Teil vom Übernachtungsentgelt für die Parkplatznutzung herausrechnet und dafür 19 % Umsatzsteuer abführt. Das Finanzgericht Niedersachsen widersprach dieser Ansicht.

FG-Urteil

Der Senat war der Meinung, dass zwischen der Nutzung der Parkplätze und der Übernachtungsleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die Hotelübernachtung würde stets im Vordergrund stehen. Der Parkplatz hätte für die Gäste keinen Wert und würde lediglich eine Serviceleistung darstellen.
Stand: 18. September 2014