zurück zur Homepage

Online-Gastro-News-Frühling 2015

(N) Bettensteuer erneut abgewehrt
Erfolgreiche Normenkontrollanträge

Bettensteuer

Geldnot in den öffentlichen Kassen zwingt immer mehr Städte und Gemeinden, so genannte Bettensteuern, auch „Beherbergungssteuer“, „Übernachtungssteuer“ oder „Kultur- und Tourismusförderabgaben“ genannt, zu erheben. Doch immer mehr Hoteliers weigern sich die neuen Abgaben zu zahlen und bekommen mehr und mehr Recht vor den Verwaltungsgerichten.

Erfolgreiche Klageverfahren

So hat jüngst der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in zwei Normenkontrollanträgen Ende Januar die Satzungen der Hansestadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg im Oberharz für unwirksam erklärt. Beide Gemeinden hatten Bettensteuern erhoben. Im Dezember 2014 scheiterte die Stadt Goslar mit ihrer „Tourismusförderabgabe“.

Zweistufige Steuersatz-Staffelung

Bettensteuern werden vielfach nach der Hotelklassifizierung erhoben. Bei der Satzung der Stadt Lüneburg mussten z.B. Hoteliers von Viersternehotels mehr zahlen als die Hotels ohne Klassifizierung. Dies verstößt nach Auffassung des OVG gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach dem Grundgesetz. Die Steuersatz-Staffelung würde „mangels ausreichender Differenzierung keinen hinreichenden Bezug zum zu besteuernden Aufwand“ darstellen. Auch müsse die steuererhebende Stadt bzw. Gemeinde darlegen, dass sich aus dem Klassifizierungssystem „Deutsche Hotelklassifizierung“ tragfähige Anhaltspunkte für den jeweiligen Übernachtungsaufwand herleiten lassen. Das war im Streitfall von der Hansestadt Lüneburg nicht erfolgt.

Fazit

Hoteliers, die sich mit einer gestaffelten Bettensteuer konfrontiert sehen, können auf dieses Urteil verweisen. Dem anderen Entscheidungsfall lag der Sonderfall zugrunde, dass die Gemeinde Schulenberg mit Wirkung zum 01.01.2015 aufgelöst worden ist. Die rechtsnachfolgende Gemeinde durfte die Steuer nicht rückwirkend erheben. In diesem Fall dürfte also das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die Satzung dieser Gemeinde sah für die Bettensteuer keine Staffelung vor. Als Bemessungsgrundlage wurde ein prozentualer Anteil (5 %) vom Übernachtungsentgelt herangezogen.
Stand: 16. März 2015

(N) Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen
Umsatzsteuerrechtliches Aufteilungsgebot

Verpflegungsleistung als Nebenleistung

Während Umsätze im Zusammenhang mit der Zubereitung und dem Servieren von Speisen und Getränken dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen, gilt für Beherbergungsleistungen der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Der Bundesfinanzhof hat in 2009 entschieden (Urt. v. 15.01.2009, V R 9/06) dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt, die als Teil der Gesamtleistung steuerbar ist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 04.05.2010, IV D 2 - S 7100/08/10011 die Finanzämter angewiesen, das BFH Urteil bezüglich der Aussage, „dass die Verpflegungsleistung eine Nebenleistung zur Übernachtungsleistung ist“, nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden.

Neue Auffassung der Finanzverwaltung

Nach dem neuen BMF Schreiben vom 09.12.2014, (Az. IV D 2 - S 7100/08/10011:009) gilt Folgendes: Nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Verpflegungsleistungen gehören nicht dazu. Für diese hat der Hotelier infolgedessen den allgemeinen Steuersatz zu berechnen. Das BMF begründet die zwingende Aufteilung mit dem gesetzlich normierten Aufteilungsgebot. Dieses Gebot verdränge den Grundsatz, dass die (unselbstständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt.

(S) Bewirtungskosten für Hochzeitsgäste
Abgeordneter scheitert vor dem Finanzgericht

Heirat auf Staatskosten

Gerne hätte ein Abgeordneter auf Kosten des Steuerzahlers seine Hochzeit gefeiert. Dem politischen Mandatsträger sind für ca. 150 Gäste Kosten in Höhe von ca. € 16.000 entstanden. Diese zog er größtenteils als Werbungskosten von seinen Abgeordnetenbezügen ab. Als Begründung führte er auf, es wären allein 104 Personen berufsbedingt eingeladen gewesen.

Finanzgericht Köln

Das Finanzgericht Köln folgte dem nicht. Bei einer Hochzeitsfeier würde es sich immer um eine höchst persönlich motivierte Veranstaltung handeln. Diese sei nicht vergleichbar mit Feiern anlässlich eines Betriebsjubiläums oder dem Ausscheiden aus dem Betrieb (Gerichtsentscheid v. 11.11.2014, 2 K 1706/11).

(S) Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen bei Seminaren

Urteil Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urt. v. 08.03.2012 (V R 14/11) entschieden, dass Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Damit teilen die Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen nach der Rechtsprechung nicht das Schicksal der Hauptleistung (Seminarleistung). Sie sind daher als umsatzsteuerpflichtige Leistungen – separat zu den Seminarleistungen – zu behandeln.

Neues BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wendet die Erkenntnisse aus dem Urteil uneingeschränkt an (Schreiben v.29.04.2014, IV D 2 S 7242-a/12/10001). Der für Leistungen gemeinnütziger Körperschaften geltende ermäßigte Umsatzsteuersatz ist danach nicht auf Leistungen anzuwenden, die im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden. Zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehören u.a. auch die Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Rahmen eines Seminarbetriebes. Diese unterliegen damit dem allgemeinen Steuersatz von 19 %. Es hat insoweit keine Aufteilung in Beherbergungsleistungen und Verpflegungsleistungen zu erfolgen.

Zeitliche Anwendung

Die Erkenntnisse des BFH Urteils sind ab 2013 anzuwenden. Nicht beanstandet wird, wenn für vor dem 01.01.2013 ausgeführte Umsätze der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet wird.
Stand: 16. März 2015

(N) Steuerhinterziehung eines Eiscafébetreibers
Einsatz von Kassenmanipulationssoftware

Zappern auf der Spur

Die Finanzverwaltung kommt dem Einsatz von Kassenmanipulationssoftware, den sogenannten Zappern immer öfter auf die Spur. So auch im Fall eines Eiscafébetreibers. Dieser wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung enttarnt. Im Rahmen der Durchsuchung in seinem Eiscafé stellten die Beamten einen PC sicher, auf dem sich das Kassenprogramm „AriadneNT“ befand. Verdacht schöpften die Beamten wegen eines USB-Sticks. Auf diesem befand sich das passwortgestützte Manipulationsprogramm „Asteroids.exe“. Das Landeskriminalamt enttarnte das Passwort. Beim Manipulationsprogramm handelt es sich um ein als Spiel getarntes Programmmodul zur nachträglichen Verkürzung der in dem Kassensystem „AriadneNT“ erfassten Umsätze.

Umsatzverkürzung nach Bedarf

Dieses Programm eröffnete dem Eiscafébetreiber die Möglichkeit, die Kasseneinnahmen prozentual zu kürzen. Die entsprechenden Berichte wie Kassenberichte, Finanzberichte etc. mit den gekürzten Einnahmen druckte der Gastronom anschließend im Kassensystem „AriadneNT“ aus. Ergebnis war eine Steuerverkürzung von € 1,9 Mio., ein umfassendes Geständnis des Eiscafébetreibers und 3 Jahre Freiheitsstrafe.

Mithaftung des Kassenherstellers

Das Finanzgericht Rheinland Pfalz nahm – erstmalig – auch den Hersteller der Kassensoftware mit in die Haftung (Beschluss vom 07.01.2015, 5 V 2068/14). Das Finanzgericht warf dem Hersteller strafbare Beihilfe vor. Zu dem Gehilfenvorsatz reicht es, wenn „der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern“. Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass der Hersteller die Haupttat objektiv unterstützt hat.

Fazit

Steuerhinterziehungen mittels Kassenmanipulationen geraten immer öfter ans Tageslicht. So gut getarnt als Spielesoftware kann eine Manipulationssoftware nicht sein. Und ein Passwort lässt sich immer knacken. Dieses Urteil dürfte auch eine Warnung an die Hersteller von Kassensoftware sein, derartige Systeme nicht mehr anzubieten. Gastronomen und Hoteliers sollten erst gar nicht in Versuchung kommen.

(S) Kassenbuch richtig führen

Ordnungsmäßige Kassenaufzeichnungen

Besonders die Gastronomen und Hoteliers tätigen viele Bargeschäfte. Dementsprechend häufig stellt der Betriebsprüfer den Verdacht der Manipulation in den Raum. Tatsache ist, dass der Gesetzgeber keine verbindlichen Vorschriften erlassen hat, wie der Gastronom seine Kasse zu führen hat. Beachtet der Gastwirt/Hotelier jedoch einige wichtige Dinge, ist er für die nächste Betriebsprüfung gewappnet.

Tägliche Aufzeichnung und Unveränderbarkeit

Nach den allgemeinen Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (§ 146 Abs. 1 Abgabenordnung - AO) sollen Kasseneinnahmen und – ausgaben täglich festgehalten werden. Aus diesen Ordnungsvorschriften ergibt sich auch, dass Kassenaufzeichnungen nicht oder nur insoweit nachträglich verändert werden dürfen, als dies nachvollziehbar, also der ursprüngliche Inhalt noch feststellbar ist.

Jederzeitiger Kassensturz

Die Kasse muss jederzeit sturzfähig sein. Das heißt, es muss jederzeit überprüft werden können, ob der Kassenbestand mit den Aufzeichnungen übereinstimmt. Ergibt sich ein Kassenfehlbetrag, ist die Kassenführung sofort zu berichtigen. Ansonsten drohen bei der nächsten Außenprüfung Hinzuschätzungen, was im Regelfall zu Steuernachzahlungen führt.

Elektronische Kassenbuchführung

Es ist nur solche Software einzusetzen, die auch den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme entspricht. Tabellenkalkulationsprogramme wie Excel sind nicht geeignet. Beim Einsatz von Registrierkassen sind die täglichen Z-Bons (Tagesendsummenbons) auszudrucken und mit zu den Belegen zu nehmen. Das trägt zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei. Das Finanzamt tut sich dann erheblich schwerer, die gesamte Buchführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen. Es ist auch unbedingt davon abzuraten, diverse Trainingssoftware und bestimmte Umsätze über Trainingsschlüssel zu erfassen, die nicht im Tagesumsatz erscheinen.
Stand: 16. März 2015

(N) Dresdener Kurtaxsatzung unwirksam
Landeshauptstadt unterliegt im Streit mit Hotelier

Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Dresden hat zum 01.01.2014 eine neue Kurtaxsatzung in Kraft gesetzt. Danach wären pro Übernachtung und Person € 1,30 an die Stadt abzuführen. Ein Hotelier hat dagegen geklagt und Recht bekommen.

Kur- und Erholungsort

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urt. v. 09.10.2014, (Az 5 C 1/14) entschieden, dass Dresden keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) sei, und deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben dürfe.

Revision

Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Mit einer Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu rechnen.

 (S) Gesetzliches Pfandrecht des Gastwirts

Rechtsgrundlage

Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gaste zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluss der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes (§ 704 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB).

Gesetzliches Pfandrecht

Bei diesem Pfandrecht handelt es sich um ein besitzloses gesetzliches Pfandrecht, bei dem sich der Pfandgegenstand im Besitz des Schuldners befindet. Das heißt, der Gastwirt muss es nicht gesondert vereinbaren.

Bestellung und Verwertung des Pfandrechts

Der Gastwirt muss sein gesetzliches Pfandrecht bestellen. Im Regelfall befinden sich die eingebrachten Sachen des Gastes bereits im Besitz des Pfandgläubigers. Der Gastwirt muss sich mit dem Gast (Verpfänder) nur noch über die Entstehung des Pfandrechts einigen. Eine Übergabe muss nicht mehr stattfinden. Zur Verwertung des Pfandrechts muss die Pfandreife eingetreten sein. Dies ist der Fall, wenn die Forderung fällig wird. Das ist normalerweise nach jeder nicht gezahlten Übernachtung der Fall. Die Verwertung darf frühestens ein Monat nach der Androhung erfolgen. Abweichende Regelungen gelten für Kaufleute.
Stand: 16. März 2015